Feststellungsklage und Urkundenprozess: Rechtliche Optionen für Arbeitgeber

Arbeitgeber stehen oft vor komplexen rechtlichen Herausforderungen, insbesondere wenn es zu Streitigkeiten mit Geschäftsführern oder Arbeitnehmern kommt. In solchen Fällen stellt sich die Frage, welches gerichtliche Verfahren am besten geeignet ist. Zwei oft gewählte Optionen sind die Feststellungsklage und der Urkundenprozess. Doch wann ist welche Klageform sinnvoll?

Die Feststellungsklage dient der gerichtlichen Klärung eines Rechtsverhältnisses. Sie ist besonders nützlich, wenn es um die Feststellung von Rechten und Pflichten zwischen dem Arbeitgeber und dem Geschäftsführer oder anderen Arbeitnehmern geht.

• Unklarheiten über Vertragsverhältnisse: Beispielsweise bei der Frage, ob ein Geschäftsführer wirksam abberufen wurde.

• Zukunftsgerichtete Streitigkeiten: Wenn bereits eine Auseinandersetzung droht, aber noch kein konkreter Zahlungsanspruch besteht.

• Abwehr unberechtigter Forderungen: Falls der Arbeitgeber verhindern will, dass ein ehemaliger Geschäftsführer oder Arbeitnehmer unberechtigte Ansprüche geltend macht.

• Es muss ein rechtliches Interesse an der Feststellung bestehen.

• Das Rechtsverhältnis muss konkret und bestimmbar sein.

• Keine vorrangige Leistungsklage darf möglich oder sinnvoller sein.

Der Urkundenprozess ist ein beschleunigtes Verfahren zur Durchsetzung von Forderungen, die sich durch Urkunden (z. B. Verträge, Rechnungen, Schuldanerkenntnisse) belegen lassen. Er eignet sich besonders für Arbeitgeber, die Ansprüche gegen ehemalige Geschäftsführer oder Arbeitnehmer durchsetzen möchten.

• Klar geregelte Zahlungsansprüche: Etwa bei Rückforderungsansprüche gegen einen ausgeschiedenen Geschäftsführer.

• Schriftliche Beweise vorhanden: Wenn sich der gesamte Anspruch durch Urkunden belegen lässt.

• Schnelle Entscheidung erforderlich: Da keine aufwändige Beweisaufnahme stattfindet, kann das Urteil schneller ergehen.

• Die gesamte Forderung muss durch Urkunden belegbar sein.

• Andere Beweismittel wie Zeugen oder Sachverständige sind nicht zulässig.

• Der Anspruch muss eindeutig und unbestritten sein.

Die Entscheidung zwischen Feststellungsklage und Urkundenprozess hängt von der Art des Streits ab. Soll eine Rechtsbeziehung geklärt werden, ist die Feststellungsklage das Mittel der Wahl. Geht es um die schnelle Durchsetzung eines klaren Zahlungsanspruchs, bietet der Urkundenprozess eine effiziente Lösung. Arbeitgeber sollten daher sorgfältig prüfen, welches Verfahren in ihrer Situation am besten geeignet ist.

Tipp: Eine rechtliche Beratung kann helfen, die beste Strategie zu wählen und unnötige Risiken zu vermeiden.